(...) Auch um die gläserne Decke für Frauen einzureißen, braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Die SPD favorisiert deshalb eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen, auch weil eine ausgewogenere Führungsstruktur die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessern kann. (...)
(...) In den vergangenen Wochen haben mich viele Emails und Briefe in Bezug auf die geplante Tabakrichtlinie der Europäischen Union erreicht. (...)
(...) Ich habe mich schon immer gegen feste Quoten bei Biokraftstoffen ausgesprochen. (...)
(...) Zu 1. In der Regel nimmt die Präambel eines EU-Freihandelsabkommens Bezug auf den Rechtsrahmen der WTO, die Charta der Vereinten Nationen sowie die UN-Menschenrechtscharta, auf generelle Nachhaltigkeitsprinzipien und auf Transparenzanforderungen bei der Umsetzung des Abkommens. Das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru enthält zudem eine Menschenrechtsklausel sowie Bestimmungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. (...)
(...) Ihre Anmerkungen zur E-Zigarette geben in der Tat Anreiz zum Nachdenken. Allerdings stellt sich weiterhin die Frage, wie riskant die E-Zigarette wirklich ist und welche langfristigen Schäden drohen. Ich werde Ihre Bewertungen in den laufenden politischen Beratungen im Europäischen Parlament berücksichtigen und Ihre Hinweise direkt an Herrn Robert Goebbels weiterleiten. (...)
(...) EU Gelder werden allerdings nicht unkontrolliert verteilt, sondern dienen dazu einzelne Projekte auszubauen und Staaten zu unterstützen und zu fördern. Das Europäische Parlament (EP) ist zusätzlich die einzige direkt gewählte demokratische Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten und wird alle fünf Jahre gewählt. Das EP ist durch den Vertag von Lissabon nun zu einem starken Machtfaktor geworden. (...)
