Bernd Lange

(...) Wasser ist ein Menschenrecht: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland sichern Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit dem die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. (...)

(...) Wichtig ist die Sicherung des/der Einzelnen auf die personenbezogenen Daten. Es geht um die Verwendung von Daten nur mit Einwilligung des Dateninhabers. (...)

(...) Der Prozess einer neuen Tabak-Richtlinie hat gerade erst begonnen und die Beratungen hierzu sind noch lange nicht abgeschlossen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat wird zurzeit intensiv die Debatte über die Modernisierung des Datenschutzrechts geführt. Das ist auch notwendig, weil die derzeitige Gesetzgebung, die Fortschritte gebracht hat, 20 Jahre alt ist. (...)

(...) Im Rat hat Frau Merkels schwarz-gelbe Bundesregierung dem Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie zugestimmt und so ebenfalls in Kauf genommen, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. Bei der momentanen Form der Richtlinie ist zu befürchten, dass von ihr ein Liberalisierungsdruck ausgehen wird und bewährte Beteiligungsstrukturen immer weniger aufrecht erhalten werden können. (...)

(...) Es ist nicht erwiesen, dass durch wasser-bezogene Produkte die Verschlammung der Kanäle und Rohre in Deutschland zunehmen könnte. Die Ökodesign-Richtlinie hat das Ziel, Energie zu sparen. Die Differenz der Wassermenge, die durch wasser-bezogene Produkte der Ökodesign-Richtlinie erzielt werden kann, wird das Problem der Verschlammung nicht vergrößern. (...)