Bernd Lange

(...) Zahlen zum erwarteten Wirtschaftswachstum durch den Abschluss bestimmter Handelsabkommen müssen meiner Meinung nach mit einer gehörigen Portion Skepsis gesehen werden. Nicht umsonst halte ich dies auch in meinem Resolutionsentwurf, welcher auf Grundlage des von Ihnen erwähnten Arbeitspapiers entstanden ist, unter Punkt E fest: (...)

(...) Meine Position ist es, dass bilaterale Abkommen in jedem Fall nur eine zweitbeste Lösung darstellen. (...) Auch wenn sich Verhandlungen in der WTO oft als langwierig und schwierig herausstellen, ist doch nur mit diesen Abkommen gewährleistet, dass keine Nation außen vorbleibt. (...)

(...) Das Europäische Parlament hat wiederholt und nachdrücklich eine verstärkte Transparenz im EU- Gesetzgebungsprozess gefordert. (...) Nur wenn der Rat endlich seine Blockade im Rahmen der angesprochenen Verordnung aufgibt, kann unser Ziel als Europarlamentarier, mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, auch erreicht werden. (...)

(...) Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung jeglicher Art dürfen in der Europäischen Union niemals hingenommen werden. Das Europäische Parlament hat die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert, stärker gegen Hassverbrechen und diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen vorzugehen. Dazu bedarf es auch einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen, durch Vorurteile motivierte Gewalt und Diskriminierung. (...)

(...) Allerdings hat die EU damit nichts zu tun. Die Einführung einer europaweiten Verbrauchssteuer als reine Lenkungssteuer gibt es bisher nicht und würde voraussetzen, dass alle 28 Mitgliedstaaten dies wünschen, da die Einführung von Steuern in der nationalen Kompetenz liegt und die EU für einzelne Steuern, wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, lediglich ein Mitspracherecht bei der Höhe hat, um eine gewisse Wettbewerbsgleichheit herzustellen. (...)

(...) Durch weiteren Druck des Parlaments wurde zudem erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. Alle Verhandlungsdokumente der Europäischen Kommission sind dem Europäische Parlament zugänglich. (...)