Bernd Lange

(...) Vorgestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein gemischtes Abkommen bekannt gegeben. Jetzt ist die Zeit der Parlamente gekommen, eine demokratische Entscheidung über das EU-Kanada-Handelsabkommen zu treffen. Nur ein gutes Abkommen hat eine Chance auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, schlechte Abkommen haben wir auch in der Vergangenheit schon abgelehnt. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Anregung. Wir werden das überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lange

(...) Allerdings gibt es in dem Vorschlag einige verbliebene Unklarheiten. Deshalb hat sich das Europäische Parlament in dieser Frage in seiner Resolution zu den TTIP-Verhandlungen vom 8. Juli 2015 sehr klar positioniert und damit die Messlatte gelegt, unter der kein Abkommen hindurchkommt: (...)

(...) Zu 1. Außergerichtlichen privaten Schiedsstellen sind ein Instrument des letzten Jahrhunderts und gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Aber nicht nur in zukünftigen Abkommen. (...)

(...) Bereits im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen verabschiedet. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zukünftige Handelsabkommen Bestimmungen enthalten, durch die die Exportchancen und Marktzugangsmöglichkeiten für Stahl und Stahlerzeugnisse aus der EU deutlich verbessert werden. (...)

(...) Auf der anderen Seite haben wir einen buy-American Act, der verhindert, dass europäische Anbieter auf den amerikanischen Beschaffungsmarkt kommen. Hierbei geht es um einen besseren Marktzugang einerseits und das Absichern hoher Standards andererseits. (...)