Frage an Bernd Lange von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lange,
Das EU-Parlament spricht sich gegen private Schiedsgerichte in TTIP aus. Meine Fragen gehen jetzt zu CETA, das ja bereits verhandelt ist und in dem wohl private Schiedsgerichte enthalten sind.
1. Muß das EU-Parlament CETA zustimmen?
2. Wenn ja, wann findet diese Abstimmung statt?
3. Wird das EU-Parlament CETA ablehnen, wenn darin private Schiedsgerichte enthalten sind?
4. Sind in CETA auch andere Punkte enthalten, in denen das EU-Parlament weiteren Verhandlungsbedarf sieht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
1. Ja
2. Der Zeitpunkt ist noch offen - gegebenenfalls 2016.
3. Auch im CETA-Vertrag der EU mit Kanada haben intransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung. Sie müssen aus dem Abkommen, das uns die EU-Kommission vorlegt, raus, sonst lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es ab.
4. Es gibt noch keinen endgültigen Text. Zu Ihrer weiteren Information finden Sie hier mein Positionspapier: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/mdep_lange_-_ceta_positionspapier_september_2014_..pdf
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.
Sie haben recht - es wird viel zu wenig getan.