Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
• Das Brechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht alle EU-BürgerInnen anfällig für Cyberkriminelle, autoritäre Regime und ausländische Einmischung.
• Technische ExpertInnen sowie Kinderschutzorganisationen weisen darauf hin, dass dieser Ansatz Kinder nicht effektiv schützt, während er massive Verstöße gegen die Privatsphäre verursacht und Ressourcen von bewährten Schutzmaßnahmen abzieht.
• Diese Gesetzgebung würde mit dem Datenschutz einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil der EU untergraben, somit Technologieunternehmen vertreiben und der digitalen Wirtschaft schaden.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihrer Sorgen bezüglich der CSAM-Verordnung.
Ich teile Ihre Bedenken zu den Risiken des Vorschlags für unsere Grundrechte. Für mich ist klar: Wir müssen Kinder online effektiv schützen. Der Preis für diesen Schutz darf aber nicht der Verlust unserer Privatsphäre sein, denn dann verlieren wir letztendlich alle – inklusive der Kinder.
Das Europäische Parlament hat am 16. November 2023 seine Position zur Verordnung beschlossen. Darin wird der Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausdrücklich bekräftigt, der Fokus auf Prävention und Aufklärung gelegt und der Anwendungsbereich auf konkrete Verdachtsfälle begrenzt. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Dienste kindgerecht und sicher zu gestalten, ohne dass alle Nutzenden unter Generalverdacht gestellt oder fehleranfälligen automatisierten Filtern ausgesetzt werden.
Der nächste Schritt liegt nun beim Rat der Europäischen Union, also bei den Regierungen der Mitgliedstaaten, die derzeit versuchen, eine gemeinsame Position zu finden. Wenn der Rat der Position des Parlaments zustimmt, ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Falls der Rat jedoch abweichende Vorstellungen hat, folgen Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission, und anschließend eine zweite Lesung im Parlament, bevor eine endgültige Einigung erzielt werden kann.
Ich werde mich weiterhin für die Position des Parlaments einsetzen und keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer allgemeinen Überwachung von Internetnutzenden oder zu einem Verbot oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung führen würde.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Nicaragua lag 2023 im Bereich der Lebensmittel-und Agrarimporte auf Platz 55 der beliebtesten Ursprungsländer der EU.
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!