Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Antwort 07.06.2024 von Bernd Lange SPD
Antwort 23.04.2024 von Bernd Lange SPD
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Antwort ausstehend von Bernd Lange SPD
Antwort 12.07.2023 von Bernd Lange SPD
Ja!
Antwort 06.12.2022 von Bernd Lange SPD
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.
Antwort 03.11.2022 von Bernd Lange SPD
Sie haben recht - es wird viel zu wenig getan.
