Barbara Becker

Wir wollen
1. Straftatbestände für Deepfakes
2. Identifizierbarkeit der Täter
3. Starkes Gesetz gegen digitale Gewalt
4. Stärkeres Regulieren von Plattformen

Nach einem Beratungsprozess beim Gemeinsamen Bundesausschuss zur Hilfsmittelrichtlinie wurden nach meiner Kenntnis konkrete gesetzliche Änderungen im Mai des vergangenen Jahres in den Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) aufgenommen. Dies war ein erster wichtiger Schritt. Sie fragten insbesondere, ob das Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet wird.

Wohnraum schaffen wir durch Bauen.

Für die Gastronomie weiter einstehen als Bayerische Staatsregierung

1. Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell. 
2. Abgelehnte Asylbewerber konsequent rückführen.
3. Sachleistungen anstatt Geldmittel.

1. Bürokratie entschlacken
2. Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft
3. Baubranche unterstützen / Hightech-Agenda ausbauen