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Bärbel Bas
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Frage von Uwe W. •

Warum verweigert die CDU und SPD in der Koalition die Rente für alle wie Modell Österreich und das seit obwohl beide Parteien wissen wie hoch die Kosten in der Pension sind

Die Parteien SPD Grüne und FDP/ CDU / CSU und ihre Abgeordneten und Beamte zahlen kein Cent in die Pension fordern aber eine Rentenkürzung Rente mit 67 aber selber kein Cent einzahlen /Ehemalige Staatsdiener kassieren im Schnitt 3240 Euro Pension - FOCUS online

Über 53 Milliarden Euro: Kosten für pensionierte Beamte steigen weiter - n-tv.de

Pensionen und Beihilfen: So viel kosten die Beamte den Steuerzahler - FOCUS online

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/pensionslasten-steigen-rasant-647-milliarden-euro-so-teuer-kommen-deutschlands-beamte-die-steuerzahler_id_7356813.html

Als Bürger nehmen wir verstörend zur Kenntnis das Milliarden für die Pensionen und die Wirtschaft und für eure Diäten da ist das sind Millionen von Beamten und Abgeordnete und Landräte und Bürgermeister die Pensionen erhaltenhttps://kommunal.de/pension-buergermeister-gehalt aber dafür keinen Cent einzahlen an Beiträgen und das zu hören von Staatsbeamten die von unseren Steuergelder ihr Geld erhalten.

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, dass die gesetzliche Rente solidarisch von allen für alle finanziert wird – von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten. Ein solches Rentensystem ist für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer, wird als gerechter empfunden und führt dazu, dass die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Alterssicherung in unserem Land gestärkt wird. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im Mai 2025 öffentlich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die alle einzahlen.

Mir ist bewusst, dass sich bei einer solch weitreichenden Veränderung des Alterssicherungssystems grundlegende Fragen stellen, die zuvor geklärt werden müssten. Das wäre ein langfristiger Prozess, der gut vorbereitet sein müsste. Deshalb wird sich die Rentenkommission, die ich im nächsten Jahr einsetzen werde, neben dem Versorgungsniveau der drei Säulen der Alterssicherung auch mit der Frage einer etwaigen Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beschäftigen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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