Wie verhindert Duisburg, dass Vorgaben zu Wohnkosten Menschen mit geringem Einkommen verdrängen und soziale Probleme in einzelnen Stadtteilen verstärken?
Sehr geehrte Frau Bas,
wie geht Duisburg oder auch andere Dtädte und Kreise damit um, dass Bürgergeldempfänger aufgefordert werden, ihre Wohnkosten zu senken, obwohl bezahlbarer Wohnraum kaum vorhanden ist und günstige Wohnungen sich häufig in ohnehin belasteten Stadtteilen konzentrieren?
Wie kann verhindert werden, dass dadurch soziale Segregation verstärkt wird – und werden besondere Lebenssituationen, wie eine alleinerziehende Mutter mit Kindern nach einer Trennung, bei solchen Entscheidungen ausreichend berücksichtigt?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau W.,
Kosten der Unterkunft werden in tatsächlicher Höhe anerkannt, sofern diese angemessen sind. Was auf dem lokalen Wohnungsmarkt angemessen ist, legt der kommunale Träger fest. Die angemessenen Werte werden durch die kommunalen Träger mit Hilfe verschiedener Methoden ermittelt.
Eine besonders häufig angewendete Methode ist dabei die Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzeptes, welches ein standardisiertes und gerichtlich anerkanntes Verfahren ist. Ein solches Konzept stellt eine repräsentative Datenerhebung auf dem lokalen Wohnungsmarkt dar, die nach Wohnungsgröße und Wohnungsstandard unterscheidet. Sie ist eine mathematisch-statistische Grundlage für die Auswertung der vorherrschenden Lage auf dem Wohnungsmarkt. Mit dieser Methodik werden die Besonderheiten des lokalen Wohnungsmarktes berücksichtigt und einer Segregation vorgebeugt.
Kommunen wie Duisburg sind zudem verpflichtet, die Daten im 2 -Jahres-Rhythmus zu aktualisieren. So können Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt zeitnah abgebildet und berücksichtigt werden.
Sollte ein Umzug in einen angemessenen Wohnraum nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit im Rahmen einer Einzelfallentscheidung unabweisbare Bedarfe auch über die lokal festgelegte Angemessenheitsgrenze hinaus anzuerkennen.
Ganz persönlich hoffe ich sehr, dass sich auch für die alleinerziehende Mutter mit Kindern nach einer Trennung eine gute Lösung finden lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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