Frage von Elke K. • 10.10.2025
Warum will das Ausländeramt Azubis abschieben? Brauchen wir keine Facharbeiter?
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Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundsätzlich gilt: Personen ohne Aufenthaltstitel sind ausreisepflichtig. Allerdings gibt es für Auszubildende mit Duldungsstatus die Möglichkeit einer sogenannten Ausbildungsduldung.

Frage von Gaby K. • 10.10.2025
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Was ist aus der Idee geworden, neu ankommenden Ukrainischen Flüchtlingen nur noch Leistungen nach dem Asylgesetz zu zahlen ist???
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Frage von Stefan Z. • 10.10.2025
Wie kann die 100%-ige Leistungsminderung des Bürgergeldes einerseits grundsätzlich verfassungswidrig, andererseits aber gerechtfertigt sein?
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Frage von Klaus H. • 09.10.2025
Die Höhe des Schonvermögens bei der zukünftigen Grundsicherung für Arbeitssuchende soll herabgesetzt werden. Wie verhält es sich bei der Grundsicherung für dauerhaft Erwerbsgeminderte nach SGB XII?
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Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII keine Änderungen bei den von Ihnen genannten Beträgen für das Schonvermögen. Dies gilt für Personen, die diese Leistungen wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung oder wegen Alters (ab Regelaltersgrenze) beziehen.

Frage von Claudia M. • 08.10.2025
Sind ausländische Bürger vorrangig verpflichtet in ihren jeweiligen Botschaften und Konsulaten um Hilfe zu bitten - anstatt Sozialleistungen von deutschen Behörden?
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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD