Bärbel Bas

Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten muss amtsangemessen sein. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür klare Vorgaben gemacht, und diese werden umgesetzt.

Auch die deutliche Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit.

Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat klargestellt, dass eine solche Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.

Ja, ich glaube an diese Reformen

Für die Fristen, die beim Sonderkündigungsrecht einzuhalten sind, bedeutet die Streichung des Informationsschreibens keine Änderungen für die Mitglieder.