© SPD
(...) vielen Dank für Ihre Mail und Sie haben natürlich recht: Der Einsatz gegen den IS in Syrien ist eine außerordentlich wichtige Entscheidung. (...) Ich bin überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Regelung geben kann. (...) Aber jetzt brauchen wir auch eine militärische Dimension als Teil einer sinnvollen Gesamtstrategie. (...)
(...) Das Ziel ist, dass es langfristig keine derartigen Übergänge mehr geben wird. Die Sicherheit an Bahnübergängen mit kreuzenden Straßen sowie die Beseitigung von Bahnübergängen sind für die Bundespolitik generell eine vorrangige verkehrspolitische Zielsetzung. (...)
(...) In Lagerstätten außerhalb von Schiefer- und Kohleflözgestein wird das sogenannte „konventionelle“ Fracking zum Teil seit den 1960er Jahren eingesetzt und darf schon nach derzeit geltendem Berg- und Wasserrecht keine Gefahr für die Gesundheit und das Trinkwasser hervorrufen. Hier sollen zusätzliche Regelungen eingeführt werden - die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab. (...)
(...) Um es gleich zu Beginn noch einmal klar zu schreiben: Die Einführung einer Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten ist kein Anliegen der SPD, aber auch hier gilt: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition und in den vergangenen Monaten im Deutschen Bundestag konnten viele wichtige politische Forderungen der SPD umgesetzt werden. Beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Frauenquote. (...)
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, die Sie ja auch in Ihrer Frage klar benennen. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)
(...) Februar geschrieben, hatte ich Ihre Kritik und Ihre Anregungen an das zuständige Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. (...) In dieser Stellungnahme schreibt das BMF, dass im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 1. (...)
