Bärbel Bas

(...) um es direkt am Anfang meiner Antwort klar und deutlich zu schreiben: Selbstverständlich setze ich mich als Duisburger Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass Städte wie Duisburg vom Bund stärker finanziell entlastet werden. Deshalb habe ich auch im Wahlkampf 2013 in einem WAZ-Interview noch einmal ausdrücklich zum Ziel meiner Arbeit für meinen Wahlkreis erklärt, "dass Duisburg endlich eine angemessene Finanzausstattung erhält, um die Herausforderungen bestehen zu können und das Potenzial auszubauen“. (...)

(...) Ich bin auch vorsichtig, die Stimmung der Bevölkerung in einen Satz oder eine Zahl zu packen. Je nach dem wen man wie fragt, bekommt man zu den sehr unterschiedlichen Aspekten von Sterbehilfe, assistiertem Suizid, Sterbebegleitung, Selbstbestimmung am Lebensende und Sterben im Würde die unterschiedlichsten Antworten. So wie das Leben, ist auch das Sterben hochindividuell. (...)

(...) bei beiden Abstimmungen habe ich mit "Nein" gestimmt. Gegen den Antrag zum Thema Gen-Honig habe ich gestimmt, weil er ein Schaufensterantrag war. Er fordert die Bundesregierung auf, sich in den sog. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird es nicht hinnehmen, dass einzelne den rechtmäßigen Anteil an ihrem Spitzeneinkommen und Vermögen nach eigenem Gutdünken der Gemeinschaft vorenthalten und sich damit gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern besserstellen. Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe darf es kein Freikaufen mehr von der gerechten Strafe geben. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Verschärfung bei der Selbstanzeige einsetzen. (...)

(...) Ich glaube aber, dass in den Verhandlungen einige Verbesserungen im Vergleich zum Ursprungsentwurf der PV-Novelle erreicht werden konnten. Während dieser noch vorsah, dass der Zubaukorridor von PV-Anlagen jährlich um 900 MW pro Jahr gesenkt werden sollte, bewegt sich der Korridor im endgültigen Gesetz in einem Rahmen von 2500 bis 3500 MW pro Jahr. Solange sich der Zubau zudem in diesem Korridor bewegt, wird die Einspeisevergütung nicht außerplanmäßig gekürzt. (...)

(...) Die SPD bejaht das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie es das Grundgesetz vorsieht, wie es die SPD in ihren Grundsatzprogrammen seit Godesberg 1959 vertritt und zuletzt auch im Grundsatzprogramm von Hamburg 2007 bestätigt hat. Dies hat sich in der Praxis unseres Landes und im vertrauensvollen Miteinander zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften über Jahrzehnte bewährt. (...)