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(...) Das gilt aber nicht nur für mich persönlich, sondern auch für meine SPD. Wir möchten nach der Bundestagswahl deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten. Die Öffentlichkeit erhält Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)
(...) Unsere SPD-Fraktion fordert eine Rechtsgrundlage im BGB für das Wechselmodell, auf deren Basis dieses Wechselmodell nach Einzelfallprüfung und im Sinne des Kindes mit den Eltern vereinbart oder auch angeordnet werden kann. Klar ist: An erster Stelle muss immer das Kindeswohl stehen. (...)
(...) Alternative Heilmethoden, für die es keine oder nur unzureichende wissenschaftliche Studien gibt, sind aus gutem Grund nicht Teil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Allerdings bewerte ich es positiv, dass verschiedene naturheilkundliche Verfahren (wie z.B. die Akupunktur) im Laufe der Zeit zu Regelleistungen geworden sind. (...)
(...) Die SPD will darüber hinaus eine gesetzliche Solidarrente einführen und ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. CDU/CSU haben dieses Thema in den vergangenen Jahren immer blockiert, aber für mich wäre das eine rote Linie für jeden Koalitionsvertrag. (...)
(...) Die SPD würde mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene sofort durchsetzen, aber mit der CDU geht es nicht. Genau deshalb brauchen wir eine stärkere SPD und genau das können Sie mitentscheiden bei der Volksabstimmung zum Deutschen Bundestag am 24. (...)
(...) Mai in der Berliner Zeitung für viel Wirbel gesorgt. Tatsächlich haben wir SozialdemokratInnen die Privatisierung effektiv verhindert. Einzelprojekt-ÖPP werden zwar weiter erlaubt sein (wie bei der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz, ASFINAG), aber im Gegensatz zum Status Quo haben wir jetzt sogar grundgesetzliche Einschränkungen für ÖPP beschlossen und die bestehenden Fehlanreize innerhalb der Auftragsverwaltung aufgehoben. (...)
