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Bärbel Bas
SPD

Frage an Bärbel Bas von Naaryvrfr Fvatu bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Bas, gemäß Artikel 20 soll alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen und vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden. Nun meine Frage an Sie: warum ist eine Volksabstimmung bis heute nicht gesetzlich geregelt?
Mit freundlichen Grüßen
Anneliese Singh

Frage von Naaryvrfr Fvatu
Antwort von Bärbel Bas
31. Juli 2017 - 12:57
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Sehr geehrte Frau Fvatu,

vielen Dank für Ihre Frage, zum Einstieg in meine Antwort möchte ich gerne die aktuelle Website des Vereins "Mehr Demokratie e.V." zitieren: "Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene sperrt, ist die CDU. Alle anderen Parteien wollen mehr direkte Demokratie. Selbst die Schwesterpartei CSU hat im Herbst 2016 bundesweite Volksentscheide in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen und ist eine von sechs zentralen Forderungen ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben die direkte Demokratie im Wahlprogramm verankert. SPD und CSU haben Formulierungen zur direkten Demokratie in ihren Grundsatzprogrammen stehen. SPD, Grüne und (die derzeit nicht im Bundestag vertretene) FDP haben dazu in der Vergangenheit auch Gesetzentwürfe eingebracht. (https://www.mehr-demokratie.de/hintergrund/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/)

Wie Sie sicher wissen, engagiert sich "Mehr Demokratie e.V." bereits seit vielen Jahren überparteilich für direkte Demokratie. Mit dem oben genannten Link kommen Sie zu einer Übersicht der Positionen zum Thema Volksabstimmungen und hier können Sie bei einer unabhängigen Quelle nachlesen: Unsere SPD bekennt sich nicht nur im Grundsatzprogramm klar zur direkten Demokratie auf Bundesebene (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf), sondern hat dieses Thema auch in den SPD-Regierungsprogrammen als Ziel ausgegeben. Auch ich persönlich habe mich bereits vor meinem erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag 2009 zur Stärkung der direkten Demokratie und Volksentscheiden auch auf Bundestagebene bekannt und diese Position immer wieder deutlich gemacht.

Wir müssen leider auch festhalten, dass mit unserem Koalitionspartner CDU keine Einigung bei diesem Thema möglich war. Wir haben mit der Union einen Koalitionsvertrag und die SPD hält sich an Verträge. Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind für die SPD sehr wichtig. Auch wenn das bedeutet, dass wir nicht alle unsere politischen Ziele umsetzen können. In diesem Zusammenhang muss man aber auch immer sehen, dass die SPD mit nur 25,7 % als kleinerer Koalitionspartner schon sehr viele sozialdemokratische Inhalte wie den Mindestlohn, die Frauenquote und das Lohngerechtigkeitsgesetz durchsetzen konnte.

Die SPD würde mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene sofort durchsetzen, aber mit der CDU geht es nicht. Genau deshalb brauchen wir eine stärkere SPD und genau das können Sie mitentscheiden bei der Volksabstimmung zum Deutschen Bundestag am 24. September.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas