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(...) Eine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung wird es aber nicht geben. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Klimawandel zu den wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit gehört und uns vor große Herausforderungen stellt. (...)
Dabei müssen wir sicher auch die Frage beantworten, ob der Risikoanalyse „Pandemie“ die notwendige Aufmerksamkeit gegeben wurde.
(...) Mit unserer politischen Arbeit setzen wir uns dafür ein, dieses Modell zu erhalten. Wir wollen faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt stärken, indem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften stärken. Wir setzen dabei auf eine Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung. (...)
(...) im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung zum Ziel hat, die Finanztransaktionssteuer im „europäischen Kontext“ einzuführen. Diese europäische Lösung treiben wir mit Hochdruck voran. (...)
(...) Gerade für diejenigen, die sich nicht selbst schützen können, ist eine Impfquote von mindestens 95 Prozent wichtig. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. (...)
