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Bärbel Bas
SPD

Frage an Bärbel Bas von S. U. bezüglich Familie

16. September 2017 - 18:02

Sehr geehrte Frau Bas,

wie stehen Sie zum Thema Trennung/Scheidung & zu gleichberechtigter Elternschaft? Wie wollen Sie die Europarat-Resolution 2079/15 umsetzen, die -nach Auswertung eines breiten Forschungsstandes- alle authorities zum Handeln auffordert? Werden Sie für Doppelresidenz eintreten? Sehen Sie Bezüge zu Art. 7.1 UN-Kinderrechtskonvention?
Unterstützen Sie auch das nicht-konsensuale Doppelresidenzmodell oder soll nur das Residenzmodell erzwingbar sein? Mediation ist nach § 156 FamFG mit Zwangsmitteln nicht erzwingbar. Das Familienrecht ist streitwertorientiert. Z.B. ist weder im GKG noch in der ZPO Mediation in der PKH vorgesehen. Soll‘s so bleiben? Wie kann die Politik Rahmenbedingungen schaffen u. nach Vorbild Schwedens etc. die Resolution umsetzen? Soll für Kinder in EUropa die Chance auf beide Eltern von Staatsangehörigkeit abhängen?

Ist das Wechselmodell, wie manche behaupten, etw. für Besserverdienende? Soll die Einkommensstärke eine Rolle spielen? Wie wollen Sie Umverteilungskämpfe auf dem Rücken der Kinder vermeiden? Ist die Eingruppierung in Singles/Alleinerziehende adäquat? Hat ein 20-j. Single in einer WG ähnliche Belastungen wie ein getrennt erziehender Elternteil, der den vollen Kindesunterhalt zahlt u. Ausgaben für das Kind während des "Umgangs" hat? Brauchen Singles Kinderzimmer? Wie viele Getrennterziehende gibt‘s in Deutschland? Wo sehen Sie Reformbedarf „im ungeliebten Aufgabenfeld der Jugendämter“? (S. u.a.: Trennung-Scheidung-Co-Elternschaft –Zur Rolle und Aufgabe der Jugendämter in einem ungeliebten Aufgabenfeld, in: Jugendhilfereport–Fachzeitschrift d. Landesjugendamtes Rheinland/1.2015)
Wie bewerten Sie das Ziel der Petra-Studie zu Kindeswohl & Umgangsrecht im Lichte des Forschungsstandes? Ist annehmbar, dass das Kindeswohl dt. Kinder sich von dem schwed. & anderer Kinder signifikant unterscheidet? Sind Unterschiede zw. Bayern & Duisburg kleiner/größer als zw. Deutschland & Schweden? Ist Kindeswohl national?

MfG

Frage von S. U.
Antwort von Bärbel Bas
19. September 2017 - 12:53
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen, die ich auch bereits an die zuständigen FachkollegInnen meiner SPD-Bundestagsfraktion weitergegeben habe.

Deutschland muss endlich zu Ländern wie Frankreich, Spanien oder den USA aufschließen, die Zeiten haben sich geändert haben: Frauen wollen vermehrt einen Beruf ausüben und Männer ihren Kindern ein anwesender Vater sein.

Unsere SPD-Fraktion fordert eine Rechtsgrundlage im BGB für das Wechselmodell, auf deren Basis dieses Wechselmodell nach Einzelfallprüfung und im Sinne des Kindes mit den Eltern vereinbart oder auch angeordnet werden kann. Klar ist: An erster Stelle muss immer das Kindeswohl stehen. Das kurze Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion "Wechselmodell" vom 7. März 2017 finden Sie hier: www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_wechselmodell_07032017.pdf

Darüber hinaus hat Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) angekündigt, Trennungsväter besser zu stellen und die gemeinsame Erziehung auch nach dem Ende der Partnerschaft zu erleichtern. Bereits morgen will sie ein Konzept vorlegen, mit dem auch alleinerziehende Mütter gestärkt und ein "Erziehungsmehrbedarf" eingeführt werden soll. www.sueddeutsche.de/leben/trennungskinder-familienministerin-verspricht-mehr-rechte-fuer-scheidungsvaeter-1.3671699

Mit freundlichen Grüßen nach Köln

Bärbel Bas