Wie stellt sich die SPD zu den Grenzkontrollen , welche offensichtlich verfassungswidrig sind, ihres Koalitionspartners CSU?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage.
Wenn wir in der Migrationspolitik Akzeptanz für Humanität und Offenheit bewahren wollen, dann brauchen wir eine bessere Durchsetzung von Regeln. Dafür können auch Grenzkontrollen ein wichtiges und legitimes Mittel sein. Wenn Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden, weil sie nicht zur Einreise berechtigt sind, dann muss dies selbstverständlich im Einklang mit geltendem Recht und in Absprache mit unseren europäischen Nachbarn erfolgen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Anpassung der Diäten folgt einem klaren Verfahren.
Für die SPD gehört der Ausbau von Solarenergie und anderen erneuerbaren Quellen zu einer vorausschauenden Politik – und ist ein notwendiger Schritt, um die Klimakrise zu begrenzen.
Die SPD setzt sich weiterhin für den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Rahmenbedingungen bei der Förderung von Photovoltaik ein.
Solarenergie ist in den letzten Jahren immer günstiger geworden und braucht heute nicht mehr so starke Förderung wie früher – eine sehr positive Entwicklung.