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Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union werden die Themen Rente und die Finanzierung der Sozialsysteme eine wichtige Rolle spielen. Ich werde Ihre Hinweise und Anregungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen in die Verhandlungen mitnehmen.
Es war mir eine große Ehre, den Deutschen Bundestag zu vertreten
Die Organisation der konstituierenden Sitzung übernimmt der sogenannte Vor-Ältestenrat. Dort komme ich als amtierende Bundestagspräsidentin mit den Vertreterinnen und Vertretern der neu konstituierten Fraktionen zusammen, um als erstes den Termin für die konstituierende Sitzung abzustimmen.
Wie alle gewählten Bundestagsabgeordneten werde ich bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages an der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilnehmen
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.