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Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Entscheidung über die Zukunft des Berliner SEZ liegt beim Land Berlin. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf keinen Einfluss und verfüge über keine eigenen Informationen dazu. Ich empfehle Ihnen, Ihre Frage direkt an den Berliner Senat oder Ihre Vertreterin oder Ihren Vertreter im Abgeordnetenhaus zu richten.

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Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Es ist richtig, dass die Alterssicherungskommission unter anderem den Auftrag hat, die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung der Rentenversicherung (und damit ihrer Finanzierung) zu prüfen. Bei der jüngsten Debatte ging es jedoch um einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der sich auf das Gesundheits- und Pflegesystem bezieht.

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Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Kinder und Jugendliche sollen ihr Potenzial unabhängig von ihrer Herkunft ausschöpfen können. Dafür brauchen wir ein modernes Bildungssystem, das individuelle Bedarfe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und die Demokratie stärkt.

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Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Deutschlandticket wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert. Die Entscheidung, weitere Vergünstigungen anzubieten (wie dies in NRW beispielsweise mit dem Deutschlandticket Schule der Fall ist), liegt allerdings bei den einzelnen Bundesländern. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an Ihre Landtagsabgeordnete bzw. Ihren Landtagsabgeordneten zu wenden.