Warum hat SPD nicht im Gegenzug zu Waffenlieferung Stopp die deutschen aus HAMAS Geiselhaft befreit?
Frau Bas, ein Waffenlieferung Stopp von Deutschland an Israel ist eine sehr fragwürdige Maßnahme. Diese steht seit 7.10 im Raum. Die Vorgängerregierung hat es auch im Verborgenem getan. Sie tun es trotz des Versprechens von Kanzler Scholz es nie zu tun. Wieso nutzte SPD diese nicht im Tausch für die deutschen Geiseln?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
Das immer härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Ich bin zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Welche Rüstungsgüter exportiert werden dürfen, richtet sich nach strikten rechtlichen Vorgaben. Diese Entscheidung ist niemals Teil einer Verhandlungsmasse mit anderen Akteuren. Zudem führt die Bundesregierung keine Verhandlungen mit der Hamas.
Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Nur durch Dialog, Verhandlungen und politische Lösungen kann dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten erreicht werden. Deutschland hat eine besondere völkerrechtliche Verantwortung – wir nehmen sie ernst und dürfen es auch nicht bei mahnenden Worten belassen. Es braucht konkretes Handeln. Dies sollte Deutschland im Einklang mit unseren europäischen Partnern tun.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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