DIE GRÜNEN

Frage an Anton Schuberl von Znegva Erl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

08. Juni 2019 - 09:22

Sehr geehrter Herr Schuberl,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Anton Schuberl
28. Juni 2019 - 06:19
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Erl,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe sie an meine Kollegin, die zuständige Abgeordnete Katharina Schulze, weitergeleitet und teile Ihnen ihre Antwort mit, die ich absolut unterstütze.

Ja, wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren dafür ein, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit einführt: Den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen. Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bay…) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger, sich einmischen, informieren, mitdiskutieren, Fragen stellen und Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen können, denn eine demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern! Sie können sich also sicher sein, dass wir Grüne auch in dieser Legislatur wieder einen Vorstoß im Bayerischen Landtag zu diesem Thema machen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Toni Schuberl