Paul Bohnert
Ich spreche mich für ein faires Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus
Die Unterstützung der Ukraine dient dem Fortbestehen der Ukraine als Staat und Nation.
Die nun im Klimaschutzprogramm vereinbarten Maßnahmen schließen etwa 80 Prozent der Ziellücke bis 2030, die uns die Große Koalition hinterlassen hatte. Diese Maßnahmen gehen maßgeblich auf grüne Initiativen und Gesetze zurück. Wir haben die Lücke weitgehend verkleinert. Es ist allerdings auch nicht zu bestreiten, dass die Maßnahmen noch nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 zu erfüllen und Deutschland auf einen Paris-konformen Pfad zu bringen.
Ich bin davon überzeugt, dass es gegenüber der aserbaidschanischen Regierung eine klare Kommunikation braucht.
Ich wurde 1990 vom Bundeswehrarzt ausgemustert.
Die Ampel-Regierung hat in den vergangenen Monaten zu viel öffentlich untereinander gestritten und zu wenige gemeinsam vereinbarte Kompromisse umgesetzt.
