(...) Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal mit der Corona-Pandemie befasst und dabei rund 30 Gesetze verabschiedet - darunter milliardenschwere Hilfsprogramme. Es gab zudem vier Regierungserklärungen und 5 aktuelle Stunden. Stand 30. Oktober kommt das Wort „Corona“ über 4.100 Mal im Plenarprotokoll vor. Der Bundestag hat sich also sehr oft mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen befasst. (...)
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!