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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2021

In unserem Wahlprogramm haben wir festgeschrieben, dass wir die Ziele des Volksentscheids unterstützen. Zentral ist für uns Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2020

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Der Winterdienst für Radfahrende auf den entsprechenden Radwegen wird durch das Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) geregelt. Eine gesonderte Aufführung der Radwege in den Ausführungsvorschriften bedarf es daher nicht, dasieBestandteile der in dem Streuplan aufgeführten Straßen sind und die durchzuführenden Maßnahmen auch auf die auf den Fahrbahnen verlaufenden Radstreifen zutreffen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.12.2019

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das Autobahndreieck am Funkturm wird umgebaut, weil es marode ist, nicht, weil es mehr Verkehr aufnehmen können soll. Es handelt sich also vor allem um eine Instandhaltungsmaßnahme, da man leider nicht komplett auf diese Autobahn verzichten kann. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.05.2019

(...) So können je nach Zustand der Wege eine Sanierung oder auch Ersetzung durch eine Protected Bike Line in Frage kommen. In dem konkreten Fall der Indira-Gandhi-Straße/Weißenseer Weg hat das Bezirksamt vor wenigen Monaten wegen dessen geringer Breite und dem schlechten Zustand den Fahrradweg erneut thematisiert und will eine Planung beginnen. Da für den Ausbau des Radweges einige Bäume und Kfz-Stellplätze weichen müssten, ist gerade allerdings noch nicht klar was genau an Änderungen vorgenommen werden wird. (...)

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