Reto Klar
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das SEZ für Friedrichshain erhalten bleibt. Der Senat muss die Planung deshalb neu aufrollen und die Bausubstanz schützen.
Was aber bereits feststeht ist, dass der digitale Euro nicht das Bargeld ersetzen soll. Er soll lediglich eine Ergänzung des Bargelds sein und Bargeld nicht ablösen.
Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, dessen Schutz durch das Grundgesetz garantiert ist. Als Politikerin ist es nicht meine Aufgabe zu entscheiden, welche Medien in der Gesellschaft wirken.
Ich bin der Ansicht, dass unser Bildungssystem einer grundlegenden Reform unterzogen werden muss.
Unabhängig davon ist es wichtig, dass die Berliner Polizei besser ausgestattet wird, insbesondere um mehr Kriminalfälle aufzuklären! Dafür setze ich mich in meiner politischen Arbeit auch ein!
