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Antje Kapek
Bündnis 90/Die Grünen
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Wenn der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Frage von Wouter B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Bündnisgrüne nehmen Volksentscheide selbstverständlich sehr ernst und verstehen sie als Auftrag.

In unserem Wahlprogramm haben wir festgeschrieben, dass wir die Ziele des Volksentscheids unterstützen. Zentral ist für uns Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.

Um den massiven Anstieg der Wohnungskosten in Berlin zu stoppen, hat unsere Spitzenkandidatin Bettina Jarasch einen Mietenschutzschirm vorgeschlagen. Wir wollen einen verbindlichen Pakt für gemeinwohlorientiertes Wohnen zwischen der Politik und den Vermieter*innen schließen. Um so die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt dauerhaft zu entspannen.

Wir machen allen Vermieter*innen das Angebot mit uns zusammen einen Wohnungsmarkt zu schaffen, der sich am Gemeinwohl orientiert. Eigentum verpflichtet, deshalb sollen sich Vermieter*innen unter anderem zu einem fünfjährigen Mietenmoratorium und einer Wiedervermietung leerer Wohnungen nach sozialen Kriterien verpflichten.

Mehr Informationen zum Grünen Mietenschutzschirm finden Sie hier: https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin

Den Volksentscheid wollen wir als Antrieb nutzen. Auch ganz unabhängig vom Ausgang ist er ein Weckruf für die Politik. Unser Ziel bleibt in jedem Fall Mieter*innen dauerhaft und rechtssicher zu schützen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Antje Kapek

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