Reto Klar
ich kann Ihnen nur abermals versichern, dass wir wissen wie groß die gesundheitlichen Risiken durch Lärm sind. Und dass wir uns für ein Nachtflugverbot wie in Frankfurt einsetzen und dies für uns einen hohen Stellenwert hat.
Wir setzen uns weiterhin für ein Nachtflugverbot nach Vorbild des Flughafen Frankfurt am Main für den BER ein.
In unserem Wahlprogramm haben wir festgeschrieben, dass wir die Ziele des Volksentscheids unterstützen. Zentral ist für uns Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.
(...) Wir haben uns wiederholt kritisch sowohl zu den hohen Kosten, als auch zu dem wenig transparenten und ineffizienten Verfahren geäußert (...)
(...) Deshalb fordern wir den Bundesinnenminister Horst Seehofer noch einmal auf, Berlin das Landesaufnahmeprogramm endlich durchführen zu lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Der Winterdienst für Radfahrende auf den entsprechenden Radwegen wird durch das Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) geregelt. Eine gesonderte Aufführung der Radwege in den Ausführungsvorschriften bedarf es daher nicht, dasieBestandteile der in dem Streuplan aufgeführten Straßen sind und die durchzuführenden Maßnahmen auch auf die auf den Fahrbahnen verlaufenden Radstreifen zutreffen. (...)
