Tobias Koch
(...) Waffenexporte sind per Kriegswaffenkontrollgesetz grundsätzlich beschränkt, so ist zum Beispiel die Menschenrechtslage im Empfängerland entscheidend. Deutschland arbeitet darüber hinaus eng mit seinen Partnern – etwa in der NATO und der EU – in Sicherheitspartnerschaften zusammen. (...)
(...) Wir respektieren die geschlechtliche Vielfalt der Menschen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD deshalb vereinbart, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umgesetzt werden sollen. (...)
(...) „Seit die Plattform „Abgeordnetenwatch“ auf Bundesebene gestartet ist, beantworte ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen möglichst jede Anfrage zeitnah. Dies liegt jedoch nicht allein an dem Angebot von „Abgeordnetenwatch“, sondern entspricht generell meinem Verständnis von Bürgernähe und Ansprechbarkeit als gewählte Volksvertreterin. Aus diesem Grund nehme ich mir die Zeit dafür, auf Anfragen, Anregungen und auch Kritik einzugehen und meinen persönlichen Standpunkt zu den verschiedensten Themen zu erläutern. (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, entsprach das Abstimmungsverhalten des Bundeslandwirtschaftsministers nicht dem Verhalten, das unter den betreffenden Ressorts und dem Bundeskanzleramt vereinbart war und damit nicht der Weisungslage der Bundesregierung. Minister Christian Schmidt wurde dafür von der Bundeskanzlerin unmissverständlich gerügt. (...)
(...) „Nein heißt Nein“ gilt beim Grapschen ebenso wie bei sexueller Nötigung oder Vergewaltigung. Jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung ist seitdem strafbar. Als Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU habe ich mich auf allen politischen Ebenen für eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung eingesetzt. (...)
(...) Konkret sprechen Sie die Frage der Werbung an: Wie Sie den Medien entnommen haben werden, hat die Bundesregierung im Jahr 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der weitgehende Beschränkungen der Tabakwerbung, insbesondere ein Verbot der Tabakaußenwerbung, vorsah. Aus gesundheitspolitischer Sicht bedaure ich es sehr, dass dieser Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag nicht zur Abstimmung gekommen ist. (...)
