Tobias Koch
(...) Ich sehe bei der Parteien- und Wahlkampffinanzierung keine grundlegenden Probleme. Zu untersuchen wäre aber die Frage, ob eine Wahlkampfunterstützung durch Dritte, ebenfalls unter die Transparenzregeln des Parteiengesetzes fallen sollte. (...)
(...) Zugleich wirbt sie auf allen politischen und internationalen Ebenen für den Ausbau der erneuerbaren Energien als Alternative zur Kernenergienutzung. Deshalb begrüße ich die Entscheidung Belgiens, dem deutschen Vorbild zu folgen und bis zum Jahr 2025 aus der Kernenergie auszusteigen. Zudem ist es gelungen, ein gemeinsames Nuklearabkommen mit Belgien abzuschließen, das die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit vertieft und den Informationsaustausch zwischen den Ländern stärkt. (...)
(...) Daher ist nicht die allgemeine Legalisierung der richtige Weg, sondern gute Aufklärungsarbeit, wie sie etwa die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) betreibt. Dass die Präventions- und Verbotspolitik wirkt, zeigt der Rückgang des Cannabiskonsums, den die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogensucht (DBDD) im Zeitraum von 2004 bis 2011 festgestellt hat. (...)
(...) Ich möchte auch festhalten, dass im Bereich der Familienförderung in dieser Legislaturperiode viel erreicht wurde. Zu nennen sind u.a. (...)
(...) Zunächst teile ich Ihre Auffassung nicht und sehe auch keine Belege für die von Ihnen aufgezählten Defizite. Im Gegenteil: Als starkes Land in der Mitte Europas und weltweit führende Wirtschaftsnation hat Deutschland ein vitales Interesse an einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, die rege Außenwirtschaftsbeziehungen ermöglicht. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der öffentliche Dienst bei der Reduzierung sachgrundloser Befristungen mit gutem Beispiel vorangehen sollte, wenn die Möglichkeiten dazu bestehen. Eine sachgrundlose Befristung beispielsweise bei Planstellen ist deshalb abzulehnen. (...)
