@gruene.de
(...) In Sachen Gewaltenteilung sprechen sie einen großen Punkt an. (...) Denn auch bei uns gibt es Möglichkeiten, die Gewaltenteilung zu stärken. (...) Denn ein demokratisches System mit starker Gewaltenteilung wird auch durch demokratische Beteiligung gestärkt. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht, muss vor allem an zwei Stellschrauben gedreht werden:
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die große Koalition möchte künftig Bundesautobahnen zentral durch eine Autobahngesellschaft verwalten lassen. Das sehen wir Grüne kritisch. (...)
(...) Wir haben zahlreiche Anfragen an die Bundesregierung gestellt, um Licht in die sehr undurchsichtigen Verhandlungen zu bringen. Wir haben mit Anträgen im Plenum klar gemacht, was bei CETA und TTIP falsch läuft und wogegen sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission, die die Verhandlungen ja im Auftrag der nationalen Regierungen führt, einsetzen sollte. Leider haben SPD, CDU und CSU unsere Anträge allesamt abgelehnt. (...)
(...) In Deutschland wird das vergleichsweise alte Polypeptid-Antibiotikum Colistin in der Nutztierhaltung häufig zur Behandlung von Darminfektionen bei Geflügel und Schweinen eingesetzt. (...) Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) prüft aufgrund neuer Funde von Resistenzen, Colistin nun auch in der Veterinärmedizin als Reserveantibiotikum einzustufen. (...)
(...) Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen für ein Verbot dieser gefährlichen Technologie ein. Doch nicht nur beim Thema Fracking, auch in vielen anderen Bereichen kämpfen wir Grüne aus Überzeugung und keineswegs aus Gründen persönlicher Vorteile für unsere Positionen, wie Politikerinnen und Politikern oftmals unterstellt wird. (...)
