Annalena Baerbock

(...) Ja, ich setze mich dafür ein. Zumal die Petition auch auf die Arbeit meiner Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Grünen Bundestagsfraktion, zurückgeht. Denn sie hat nicht nur dafür gesorgt, dass es zu der Problematik um die Schweißnähte von zweifelhafter Qualität im AKW Temelin 1 vor zwei Jahren ein Fachgespräch der tschechischen Atomaufsicht gab, sondern sie arbeitet nach wie vor daran, die Beweislage zu erhärten, um die Abschaltung zu erreichen. (...)

(...) Ich unterstütze Ihre einleitenden Worte voll und ganz: ein zügiger Kohleausstieg ist unabdingbar, wenn wir unsere Klimaziele noch erreichen wollen. (...)

(...) Ich sehe nicht, was daran fair sein soll, wenn der Milliardär dasselbe dazu bekommt wie die Reinigungskraft und die Spezialbedarfe von Menschen, wie etwa Schwerstbehinderten, unberücksichtigt bleiben. An der wachsenden sozialen Ungleichheit sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ändert eine solche Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aus meiner Sicht nicht viel. Ich fürchte zudem, dass sie eben die besondere Stärke unseres Sozialstaates, Menschen mit besonderem Bedarf auch individuell zu unterstützen, kaputt macht, denn die wesentliche Argumentation der Befürworter ist ja, Bürokratie abzubauen, um das Ganze finanzieren zu können. (...)

(...) Für mich gilt ein Vorrang für fairen Wettbewerb. Beim Personenbeförderungsgesetz (PBefG) muss angemessen nachgesteuert werden, um einen Wettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten und zulasten sozialer Standards zu verhindern. (...)

(...) In der Tat, dass die Bundesregierung nicht an der Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrages mitgewirkt hat, finde ich nach wie vor unfassbar. Deshalb werde ich auch in der nächsten Legislaturperiode erneut dafür eintreten, dass die Bundesrepublik den Vertrag ratifiziert, denn selbstverständlich bin ich als Grüne, aber gerade auch als studierte Völkerrechtlerin für eine atomwaffenfreie Welt. (...)

(...) Denn die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie: Der Austausch von Meinungen zwischen Interessengruppen und uns Abgeordneten ist Bestandteil unserer politischen und gesetzgeberischen Arbeit. Um jedoch den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen für alle Bürgerinnen und Bürger offenzulegen, braucht es ein verpflichtendes Lobbyregister. Dazu wollen wir so schnell wie möglich ein Gesetz in den Bundestag einbringen. (...)