(...) Wir GRÜNE wollen, dass zukunftsfähige Fahrzeugtechnik weiterhin in Deutschland entwickelt und produziert wird. Elektroautos bieten die Chance, die Energiewende auf den Straßenverkehr auszuweiten. (...)
(...) Wie ich aus dem Büro von Farid Müller weiß, kümmert er sich bereits intensiv innerhalb der rot-grünen Koalition um ihr Anliegen. Das Abgeordnetenbüro Farid Müller hat mir versichert, dass er nach Prüfung Ihnen hierzu in näherer Zeit eine Antworten geben kann. Daher bitte ich um etwas Geduld. (...)
(...) Zusätzlich fordern wir ausreichende Karenzzeiten für exekutive Verantwortungsträger nach der Amtsphase. All dies soll die Unabhängigkeit von Mandatsträgern stärken und das Vertrauen in die Politik bessern helfen. (...)
(...) Auf Bundesebene setzen wir uns seit Jahren für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein, wie auch im aktuellen Wahlprogramm festgehalten. Da wir dafür eine Grundgesetzänderung benötigen, bedarf es hier weiterer Überzeugungsarbeit bei CDU/CSU, die das bisher strikt ablehnen. (...)
(...) Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen nicht wirken. Klar ist aber, dass die Autobesitzer, die in der Diesel-Affäre das Nachsehen haben, von den Herstellern entschädigt werden. (...)
