Angelika Glöckner
Unser Ziel ist, es, die digitalen Bürgerrechte und die IT-Sicherheit zu stärken. (...) Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss erhalten werden.
Meines Erachtens ist eine Impfpflicht unumgänglich, wenn nicht ausreichend viele Menschen geimpft sind, um die Pandemie zu überwinden.
Die Diskussion darüber, ob Personen, die sich nicht impfen lassen, noch auf die volle Solidarität des gemeinschaftlich finanzierten Gesundheitssystems zählen können oder sich an den anfallenden Kosten beteiligen sollen, erachte ich als zu weitgehend.
Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ausdrücklich zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenverteilung innerhalb der NATO bekannt. Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die NATO-Fähigkeitsziele in enger Abstimmung mit unseren Partnern zu erfüllen und entsprechend zu investieren.
Den Medienberichten war bereits zu entnehmen, dass alle der insgesamt 34.900 in Ramstein aufgenommenen Schutzsuchenden Ende Oktober von den US-Streitkräften ausgeflogen wurden
Zu Beginn der nun auslaufenden Wahlperiode wurde unter den bisherigen Koalitionspartnern vereinbart, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von der CSU geführt wird.
