(...) Am 04.03.20 haben sie gegen die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestimmt (...)
(...) Schlussendlich braucht es eine europäische Einwanderungspolitik. (...)
(...) Warum werden Nebenverdienste bei Abgeordneten nicht einfach komplett verboten? Wie stehen Sie dazu? (...)
(...) Die aktuelle Debatte um mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zeigt aber auch, dass hier Handlungsbedarf besteht. Aus meiner Sicht brauchen wir strengere Regeln für die Nebentätigkeiten und -einkünfte von Abgeordneten. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Vor diesem Hintergrund würde eine Abwrackprämie weder die Probleme von heute lösen noch würde sie künftigen Anforderungen entsprechen. (...)
(...) Wie ist der Stand der notwendigen und hoffentlich akribischen Begleitforschung, die sicherlich durch den Gesundheitsminister, bzw. das RKI veranlasst wurde, um eine Evidenz zu erhalten? (...)
(...) ersonenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten darf, (...)
(...) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen? (...)
(...) um die Auswirkungen der Corona-Krise auf alle sozialen Gruppen möglichst gering zu halten (...)
(...) Wie lange soll das ganze noch gehen mit corona und der maskenplicht mit Schulen alle auch die mit Behinderung (...)
(...) dass sich das Virus ohne Hygiene- und Abstandsregeln sehr schnell verbreitet (...)
Haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten?
(...) Als SPD-Bundestagsabgeordnete und Europapolitikerin bin ich der Auffassung, dass die Grenzkontrollen und faktischen Grenzschließungen beendet werden müssen. (...)
(...) Kann der Bundestag bestimmen, dass man den Notstand beendet? (...)
(...) Eine allgemeine und generelle Impfpflicht ist seitens der Bundesregierung und des Bundestages nicht beabsichtigt. (...)
(...) Werden Sie per Gesetz und Zwangsmaßnahmen, jeden zur Organ-/Gewebeentnahme heranziehen, der - gehirntot - einen Widerspruch nicht vorlegen bzw. gerichtsfest beweisen kann? (...)
(...) Die Widerspruchslösung, für die ich gestimmt habe, hätte vorgesehen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem Thema der Organspende und der eigenen Bereitschaft für eine Organspende auseinandersetzt und eine Ablehnung zentral erfasst und dokumentiert wird. Bei der erweiterten Zustimmungslösung werden Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie Organspender sein möchten. (...)
(...) Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt? (...)
Auch für mich als ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sind Menschen- und Grundrechte nicht verhandelbar. Ich verurteile grundsätzlich alle Formen von Folter und andere unmenschliche Behandlung oder Strafe. Vor diesem Hintergrund unterstütze und schätze ich die Arbeit der Sonderberichterstatter und anderer unabhängiger Experten des UN-Menschenrechtsrates, da sie weltweit einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten. Die Bundesregierung arbeitet gut und eng mit ihnen zusammen.
(...) Welche Initiativen für Schwerbehinderte gibt es bereits, den Wechsel in die GKV zu ermöglichen? (...)
(...) Sie hatten sich darin zur GKV und zur PKV geäußert und geschildert, dass Sie die Beiträge für Ihre PKV als sehr teuer empfinden. (...)
(...) der "Die Rheinpfalz" vom 11.7.2019 "Zinslast bedroht Pfälzer Städte", konnte ich entnehmen, daß die CDU-Abgeordnete Ihres Wahlkreises Anita Schäfer vorschlägt, den Bundesinnenminister Seehofer in die Westpfalz einzuladen, damit er sich ein Bild vom Zustand unserer hochverschuldeten Region und der damit verbundenen negativen Auswirkungen vor Ort machen kann. Welche konkreten Aktivitäten haben Sie zu dieser Thematik geplant? (...)
(...) Zum einen habe ich erst vor Kurzem beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt, dass die Förderkriterien des Programms „Zukunftszentren“ - ein Programm, das derzeit lediglich Regionen in Ostdeutschland fördert, - so verändert werden, dass Fördermittel zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf vergeben werden. Beispielsweise habe ich vorgeschlagen, dass bei der Vergabe der Förderung die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenquote sowie Kinderarmut berücksichtigt werden. (...)