E-Auto werden mit bis zu 9000 € subventioniert. Die Investition in eine Photovoltaikanlage (die Strom u. a. für E-Auto liefern kann) wird nicht subventioniert. Möchten Sie das ändern ?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Förderung klimafreundlicher Technologien.

Der Ausbau erneuerbarer Energien und das Vorantreiben der Elektromobilitätswende sind mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig.

Im Koalitionsvertrag haben wir unsere Ziele zur Elektromobilität klar definiert: 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen und eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte. Hierfür fördern wir den Aufbau eines Leitmarkts für Elektromobilität als auch den Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. In Anbetracht der Klimakrise ist es mir persönlich sehr wichtig, diese Ziele für den Klimaschutz zu erreichen.

Die Intention der Subventionierungen, also der Förderungen, liegt darin, dass Anreize für den Kauf eines Elektroautos etabliert werden. Durch diese Anreize sollen auch Hersteller von Elektroautos motiviert werden, ihre Produktion auszubauen. Diese Förderungen tragen wesentlich dazu bei, dass wir mehr Elektroautos auf den deutschen Straßen bekommen und sind zugleich eine wertvolle Förderung des Automobilstandorts Deutschland.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Insbesondere in ländlichen Gebieten ist es mir ein großes Anliegen, dass das ÖPNV-Angebot ausgeweitet, zugänglicher und barrierefrei gestaltet wird. Auch Bürgerinnen und Bürger in kleinen Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, ohne eigenen PKW mobil sein zu können. Hierbei ist es auch wichtig, dass der ÖPNV bezahlbar bleibt und eine angemessene Alternative zum eigenen PKW darstellt.

Im Sommer dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag die Gesetzesgrundlage für einen massiven Ausbau klimaneutralen Energieversorgung verabschiedet. Dabei wurde festgelegt, dass erneuerbare Energien „im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit“ dienen. Damit haben sie in der Genehmigungspraxis absoluten Vorrang. Es wurde festgelegt, dass deutlich mehr Fläche als bisher für Windkraft verfügbar sein muss. Es gibt nun eine Verpflichtung, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft zur Verfügung stellen muss.

Zudem wurden im Hinblick auf die Solarenergie die Vergütungssätze angehoben, damit sich der Einbau einer privaten Solaranlage noch mehr lohnt. Es wird außerdem viel mehr Fläche für Solarenergie bereitgestellt. Beispielsweise werden die nutzbaren Randstreifen an Straßen und Schienenwegen von 200 auf 500 Meter verbreitert.

Vor allem möchte ich hervorheben, dass ich mich für einen sozialen Klimaschutz stark mache und auch weiterhin machen werde: Einen Klimaschutz, der niemanden auf der Strecke lässt und den sozialen Ausgleich berücksichtigt. Hierfür haben wir mit den jüngsten Beschlussfassungen des Deutschen Bundestages in diesem Sommer eine sehr gute Grundlage gelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Glöckner, MdB