Angelika Glöckner

Auf Bundesebene sehe ich es dennoch als wichtig an, dass der Bundesgesetzgeber die Voraussetzungen schafft, damit die Kassenärztliche Vereinigung ihre Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Bereich ausreichend ausübt.

Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.

Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.

Meine Rückabstimmung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion zu der von Ihnen beschriebenen Fragestellung
hat ergeben, dass bei einem Zahlungsverzug unter bestimmten Umständen Kündigungen des Mietverhältnisses durch den Vermieter möglich sind.

Heizen muss bezahlbar bleiben, egal welche Heizungen in Wohnungen und Häusern verbaut sind. Deswegen haben wir eine Energiepreispauschale von bis zu 300€ ausgezahlt, die allen zugutekommt.

Im Einzelnen umfasst das dritte Entlastungspaket insbesondere eine Erleichterung bei den Strompreisen, Unterstützungen für Familien, Einmalzahlungen an Studierende, ein höhere Wohngeld für mehr Berechtigte und einen kurzfristig zweiten Heizkostenzuschuss.