Angelika Glöckner

(...) Eine allgemeine und generelle Impfpflicht ist seitens der Bundesregierung und des Bundestages nicht beabsichtigt. (...)

(...) Die Widerspruchslösung, für die ich gestimmt habe, hätte vorgesehen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem Thema der Organspende und der eigenen Bereitschaft für eine Organspende auseinandersetzt und eine Ablehnung zentral erfasst und dokumentiert wird. Bei der erweiterten Zustimmungslösung werden Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie Organspender sein möchten. (...)

Auch für mich als ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sind Menschen- und Grundrechte nicht verhandelbar. Ich verurteile grundsätzlich alle Formen von Folter und andere unmenschliche Behandlung oder Strafe. Vor diesem Hintergrund unterstütze und schätze ich die Arbeit der Sonderberichterstatter und anderer unabhängiger Experten des UN-Menschenrechtsrates, da sie weltweit einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten. Die Bundesregierung arbeitet gut und eng mit ihnen zusammen.

(...) Sie hatten sich darin zur GKV und zur PKV geäußert und geschildert, dass Sie die Beiträge für Ihre PKV als sehr teuer empfinden. (...)

(...) Zum einen habe ich erst vor Kurzem beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angeregt, dass die Förderkriterien des Programms „Zukunftszentren“ - ein Programm, das derzeit lediglich Regionen in Ostdeutschland fördert, - so verändert werden, dass Fördermittel zukünftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf vergeben werden. Beispielsweise habe ich vorgeschlagen, dass bei der Vergabe der Förderung die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenquote sowie Kinderarmut berücksichtigt werden. (...)

(...) Generell haben wir in Deutschland zu wenig Organspender, weshalb wir einen dringenden Handlungsbedarf haben. Für mich ist die Entscheidung zugunsten der Widerspruchslösung gefallen. (...)