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SPD
• 18.09.2019

(...) Generell haben wir in Deutschland zu wenig Organspender, weshalb wir einen dringenden Handlungsbedarf haben. Für mich ist die Entscheidung zugunsten der Widerspruchslösung gefallen. (...)

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SPD
• 02.07.2019

(...) Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist insbesondere auf das Wirken des Bundesinnenministers Horst Seehofer zurückzuführen. Wir haben eine erste Version bereits zurückgewiesen, da es uns von der SPD weit über das Ziel einer verbesserten Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern hinausging. Unsere Verhandler haben viele Verbesserungen erreicht und den Gesetzentwurf stark entschärfen können. (...)

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SPD
• 25.02.2019

(...) Tarifbindung ist der beste Schutz vor niedrigen Löhnen. Das gilt insbesondere im Dienstleistungs- und Pflegesektor, wo der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor noch deutlich über den rund 20 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaft liegt. (...)

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SPD
• 12.04.2019

(...) Unser Ansatz ist, dass die beste Vorsorge für das Alter eine geschlossene Erwerbsbiografie mit ordentlichen Einkommen ist. Deshalb setzen wir uns für ordentliche Löhne – am besten mit Tarifbindung - und einen starken Arbeitsmarkt ein, denn nur dann lässt sich ein entsprechender Rentenanspruch bei der gesetzlichen Rentenversicherung erzielen und darüber hinaus im besten Fall auch noch privat vorsorgen. (...)

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SPD
• 12.04.2019

(...) Leider kann ich den Hintergrund Ihrer Aussage nur erahnen, vermute aber, dass es um den CumEx Skandal und die Ermittlungen darum geht. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir am 21. (...)

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