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Angelika Glöckner
SPD
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Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?

Sehr geehrte Frau Glöckner, die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.O.

Frage von Helmut O. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Vorab ist mir der Hinweis wichtig, dass die Bundesregierung keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Personen erwägt, die nicht gegen Sars-Cov-2 geimpft sind.

Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns derzeit in der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges befinden. Sars-Cov-2 kann bei einer Infektion zu schweren Krankheitsverläufen führen, bei manchen Menschen auch zu tödlichen Verläufen. Aufgrund der vielen Fälle, die auch im Krankenhaus behandelt werden müssen, ist die gesundheitliche Grundversorgung nicht mehr gewährleistet. Viele Operationen können derzeit nicht durchgeführt werden.

Die Diskussion darüber, ob Personen, die sich nicht impfen lassen, noch auf die volle Solidarität des gemeinschaftlich finanzierten Gesundheitssystems zählen können oder sich an den anfallenden Kosten beteiligen sollen, erachte ich als zu weitgehend. Viel wichtiger erscheint mir, die generelle Impfquote anzuheben. Daher sehe ich bei zu niedrigen Impfquoten auch eine Impfpflicht als das richtige Instrument.

Was die Statistik betrifft, so ist erwiesenermaßen klar, dass geimpfte Personen ein massiv geringeres Risiko haben, einen schweren Verlauf zu entwickeln und im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Im Übrigen halte ich es für sehr wichtig, gegenüber Falschinformationen und Fehlinterpretationen von Statistiken sehr vorsichtig sein.

Hinsichtlich Ihrer geäußerten Befürchtung wegen Schmiergeldzahlungen vermag ich mangels Kenntnis der konkreten Sachlage kein Urteil zu bilden. Sollten Sie Informationen über illegale oder strafrechtlich relevante Zahlungen an bestimmte Personen haben, so bitte ich Sie, dies der zuständigen Staatsanwaltschaft oder der nächstgelegenen Polizeibehörde zu melden. Dort kann mit den Mitteln unseres Rechtstaats der Wahrheitsgehalt festgestellt und diesem auf juristischem Wege nachgegangen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Glöckner

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