Wie halten Sie es mit der Gerechtigkeit gerade im Bezug Rente ?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gerechtigkeit bei der Rente und die Unterschiede bei der Altersversorgung von Beamten, Rentnerinnen und Rentnern und Abgeordneten.

Als Abgeordnete der SPD sehe ich die Unterschiede bei der Altersversorgung kritisch. Auch die SPD möchte ein einheitliches solidarisches Altersversorgungssystem. Dies entspricht auch unserer Beschlussfassung. So hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag bereits 2017 beschlossen, alle nicht in der staatlichen Rentenkasse erfassten Berufs- und Einkommensgruppen in dieses zu integrieren – hierunter fallen insbesondere Beamte und Selbständige. Auch sieht unsere Beschlussfassung vor, auch Einkünfte wie Kapitalerträge und Mieteinkünfte bei den Beiträgen zu berücksichtigen.

Erst kürzlich hat Arbeitsministerin Bärbel Bas öffentlich vorgeschlagen, auch Beamte ins staatliche Rentensystem einzahlen zu lassen. Ich halte dies für grundsätzlich richtig. Ebenso befürworte ich, dass auch Abgeordnete ins reguläre staatliche Rentensystem einbezogen werden. Jedoch ist diese Umstellung nicht einfach und sie müsste über Jahre hinweg vollzogen werden, da aufgrund von Bestandsschutz hiervon nur neu eingestellte Beamte einbezogen werden könnten. Zudem würden für den Dienstherren, also den durch öffentliches Geld finanzierten Staat höhere Gehaltskosten anfallen, da zusätzlich zum Beamtengehalt die Beiträge zur Rentenkasse entrichtet werden müssten.

Als SPD-Bundestagfraktion haben wir in diesem Jahr schon einige Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht:

• Sicherung der gesetzlichen Rente und Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 in Höhe von 48 Prozent. Damit können die Renten auch künftig Jahr für Jahr im Gleichklang mit den Löhnen steigen.
• Stärkung und Vereinfachung der betrieblichen Altersversorgung. Wir wollen, dass eine betriebliche Altersvorsorge von mehr kleinen und mittleren Unternehmen angeboten wird und von mehr Menschen mit geringen Einkommen in Anspruch genommen werden kann.
• Ausweitung der Mütterrente, so dass alle Mütter für jedes Kind drei Rentenpunkte gutgeschrieben bekommen – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder.
• Bessere Absicherung von Selbständigen fürs Alter: Dazu sollen alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
• Ermöglichung besserer Hinzuverdienstmöglichkeiten: Wer neben der Rente arbeitet, kann künftig 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen.
• Es bleibt dabei: Wer 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, kann früher abschlagsfrei in Rente gehen.

Insgesamt sehe ich auch weiterhin Unterschiede zwischen den verschiedenen Versorgungssystemen. Als Sozialdemokratin befürworte ich daher, dass alle in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Glöckner, MdB