Wohnort
Heinersreuth
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Ministerium für Arbeit und Soziales
Wahlkreis

Wahlkreis 237: Bayreuth

Wahlkreisergebnis: 21,2 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 2
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Anette Kramme: Stimme zu
Wir wollen ein staatl. Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes und eine flächengebundenen Tierhaltung einführen. Regionalvermarktungsinitiativen werden unterstützt. Ein fairer Preis für Lebensmittel trägt dazu bei, die Existenz von Betrieben dauerhaft zu sichern.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Anette Kramme: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente für die, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10% über dem durchschnittl. Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mind. 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete + eine Auskunftspflicht der Vermieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt hat, als zulässig, können die Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Anette Kramme: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Anette Kramme: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Anette Kramme: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Anette Kramme: Stimme zu
Ein Verbot von Rüstungsexporte in Konfliktregioben ist dringend notwendig.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Anette Kramme: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftl. Innovation europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der Zusammenarbeit in der Sicherheits-+Verteidigungspolitik brauchen wir eine besser Abstimmung
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, niemand darf überfordert werden. Wir setzen uns für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% + eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250000€ ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert + nach Tarif bezahlt. Die SPD wird die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen und Kettenbefristungen begrenzen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven + mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedl. berufliche Belastungen berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Anette Kramme: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Anette Kramme: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP + CETA müssen mit Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften + Intransparenz dürfen eine öffentl. Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.

Über Anette Kramme

Aufgewachsen bin ich in Essen. Mein Jura-Studium brachte mich nach Bayreuth und ich bin gerne geblieben. 1998 zog ich in den Bundestag ein. Schon immer war es mir eine Herzensangelegenheit, mich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Seit 2013 bin ich Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Eines meiner Kernanliegen war die Einführung des Mindestlohns. Bundesweit profitieren über 4 Millionen Menschen davon. Dafür habe ich mit Erfolg gekämpft. Wir haben auch den Missbrauch bei Leih- und Werkverträgen eingeschränkt. Wichtig waren mir die Verbesserungen bei der Mütter-, Erwerbsminderungs- und abschlagsfreien Rente ab 63.
 

„Das ist mir wichtig!“

■ Gerechte Alterssicherung. Wir treten für die Solidarrente ein, die kleine Renten aufstockt. Das Rentenniveau muss einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Selbständige werden über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert.

■ Faire Arbeitswelt. Wir wollen einen Pakt für gute und faire Löhne. Der Missbrauch bei den befristeten Arbeitsverhältnissen und der Arbeit auf Abruf muss ein Ende haben.

■ Gesundheit darf kein Luxus sein. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern die soziale Bürgerversicherung für alle mit paritätischer Finanzierung.

■ Mehr Unterstützung für Familien. Wir wollen Vollzeit für Familien neu definieren und die Familienarbeitszeit einführen. Eltern können einen Zuschuss als Lohnersatz erhalten.

 

Für Sie in Berlin.

Die Menschen und ihre Interessen, Sorgen und Wünsche zu kennen, ist mir wichtig. Ich möchte Ihr Sprachrohr in Berlin sein. Mein Ziel ist es mitzuhelfen, die Region fit für die Zukunft zu machen. Ich will...

■ die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum,

■ mehr ambulante Versorgungsangebote für Seniorinnen und Senioren,

■ den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung und den Erhalt der Schulen vor Ort,

■ bezahlbaren Wohnraum,

■ gute Arbeitsplätze und Ausbildungschancen für unsere Kinder,

■ eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen.

 

Alle Fragen in der Übersicht
# Integration 5Sep2017

Als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin bin ich immer wieder erschrocken über die Entscheidungen des BAMF gerade im Hinblich auf Afghanistan.
...

Von: Puevfgvar Envgury

Antwort von Anette Kramme
SPD

(...) Nicht nur die Verfahrensdauer ist ein Kritikpunkt, auch die mangelnde Qualität der Entscheidungen, was – Sie sprechen es ja auch an – die zahlreichen Gerichtsverfahren auch verdeutlichen. Ich will die Schuld aber gar nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abwälzen. (...)

# Gesundheit 25Aug2017

Viele wissenschaftliche Studien haben ja nun mittlerweile nachweisen können, dass die Wirkung homöopathischer Mittel nicht über die eines Placebos...

Von: Zngguvnf Ubpurvfra

Antwort von Anette Kramme
SPD

(...) Für eine Vielzahl von komplementärmedizinischen Heilmethoden fehlen allerdings insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden bisher empirisch fundierte Erkenntnisse sowohl über den wissenschaftlich gesicherten Nutzen als auch über die möglichen Risiken. Die SPD erkennt an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. (...)

# Arbeit 22Aug2017

Wie stehen Sie zur Forderung nach der Begrenzung von Ausnahmen in Arbeitsrecht für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften auf den im engsten...

Von: Zngguvnf Ubpurvfra

Antwort von Anette Kramme
SPD

(...) Zu 1.: Ich respektiere selbstverständlich die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Träger des durch das Grundgesetz garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nicht nur die Kirchen selbst als Religionsgemeinschaft, sondern auch alle ihnen in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen sind, wenn und soweit sie nach dem glaubensdefinierten Selbstverständnis der Kirchen ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, Auftrag und Sendung der Kirchen wahrzunehmen und zu erfüllen. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Krankenhauszweckverband Bayreuth Bayreuth Mitglied der Verbandsversammlung Themen: Gesundheit seit 24.10.2017
Landkreis Bayreuth Bayreuth Mitglied des Kreistages Themen: Staat und Verwaltung seit 24.10.2017
Bundesinitiative Daheim statt Heim e.V. Berlin Ehrenpräsidentin Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Familie, Senioren, Gesundheit seit 24.10.2017
Kramme, Günther & Kollegen Günther & Kollegen Beteiligung Themen: Recht seit 24.10.2017

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