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Anette Kramme
SPD

Rechtliche Zulässigkeit zum Einsatz von Mobilfunkstörsendern, sog. Jammern

Sehr geehrte Frau Kramme,

Gesundheit
12. Juni 2009

(...) In der Tat wurde im Nachgang zur Bundespräsidentenwahl, als bereits vor der eigentlichen Bekanntgabe des Ergebnisses die Öffentlichkeit über den Wahlausgang Bescheid wusste (Stichwort: „Twitter“), innerhalb der SPD-Fraktion über die Einrichtung von Störsendern im Bundestag diskutiert. Umsetzbar ist dieser Vorschlag aber wohl nicht. (...)

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Anette Kramme
SPD

Hiermit möchte ich nochmals an die Frage von Rainer Kramer vom 22.11.2008 zum Thema "bedürftige Selbständige" anknüpfen.

Finanzen
23. März 2009

(...) eine der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts, wenn und soweit ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften, insbesondere aus dem zu berücksichtigenden Einkommen aus der Erwerbstätigkeit, sichern kann (§ 1 SGB II). Das gilt auch bei Selbständigkeit. (...)

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Anette Kramme
SPD

Sie setzen sich für Familien ein. Wann setzen Sie sich für Menschen der älteren Genration ein? Warum sind ältere Menschen in der derzeitigen Politik ausgeklammert? Warum werden ältere Menschen immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt?

Senioren
16. Februar 2009

(...) Eine Erhöhung der Renten bedeutet damit direkt eine Belastung der derzeit arbeitenden Generation. Die muss aber gleichzeitig auch noch für ihre eigene Rente vorsorgen (z.B. durch eine Riesterrente), da wir uns derzeit in einem Systemwandel befinden, der von den Jüngeren verlangt, gleichzeitig für ihre eigene Rente zusätzlich vorzusorgen. (...)

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Anette Kramme
SPD

Ich habe 5 Jahre neben voller Berufstätigkeit meinen schwerstkranken Vater (Pflegestufe 3) gepflegt und versorgt und mußte meinen Einsatz ohne jegliche staatliche Unterstützung leisten.Habe in dieser Zeit das auf ihn zugelassene Fahrzeug gefahren

Umwelt
12. Februar 2009

(...) Wie ich in diesem Forum bereits ausgeführt habe, muss der Antragsteller bzw. die Antragstellerin Halter des verschrotteten Altfahrzeugs gewesen sein. Dies muss sich aus der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ergeben. (...)

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Anette Kramme
SPD

Die Umweltprämie ist nicht für "Reiche", denn gerade bescheidene Bürger fahren 10 Jahre alte Autos und können so möglicherweise einen umweltfreundlcihen Neuwagen finanzieren.

Wirtschaft
30. Januar 2009

(...) Auf meine Nachfrage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hin ergab sich, dass zwischen dem Halter des Altfahrzeugs und der Person, auf die der Neuwagen zugelassen ist, zwingend Personenidentität herrschen muss. Sie müssten in diesem Fall also zunächst das Altfahrzeug auf Ihren Namen zulassen und dann datumsgenau ein Jahr warten, ehe Sie die Umweltprämie in Anspruch nehmen können. (...)