Frage an
Anette Kramme
SPD

(...) Für uns gewinnt die Frage immer mehr an Bedeutung, ob es an der Arroganz der Abgeordneten gegenüber dem Bürger liegt, ist es die Angst eine große Wählerschicht aus der Bauwirtschaft einschließlich Vertriebsgesellschaften zu verprellen? (...)

Recht
21. Juli 2020

Natürlich kann ich Ihre Verärgerung über eine 3,36% kleinere Wohnfläche dem Grunde nach verstehen. Hier liegt in erster Linie ein vertragsrechtliches Problem vor. Eventuell sollten Sie, sofern noch nicht geschehen, sich hier noch einmal rechtlich beraten lassen.

Frage an
Anette Kramme
SPD

(...) Auf der Website www.kranke-kinder-haben-rechte.de finden Sie einen 6- Punkte-Plan für eine bessere Achtung der Rechte kranker Kinder in unserem Land („Tutzinger Plädoyer“). Können Sie sich vorstellen, Ihren persönlichen Einfluss wirksam werden zu lassen und die große Allianz für kranke Kinder zu unterstützen? Wir selbst als Familie sind davon betroffen unser Sohn ist gestorben, weil Platz aber kein Personal im Krankenhaus für uns da war! (...)

Jugend
29. Januar 2020

(...) Verschwendung wäre ebenso verwerflich und zu kritisieren wie qualitativ schlechte oder fehlende Versorgung. Einen Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention sehe ich hier nicht. (...)

Frage an
Anette Kramme
SPD

(...) Als wir eine Quittung wollten um die Verpflegung über die Spesen abrechnen zu können, teilte uns der Verkäufer mit, dass er keine Quittung rausgeben kann. Da war ich erstaunt, da ja seit 1.1.20 die Bonpflicht herscht und jeder Bäcker für 1 Brötchen den Kassenzettel rausrücken muss. Und die Deutsche Bahn, als halbstaatliches Unternehmen unter der Fürhung der Politik kann das nicht??!! (...)

Wirtschaft
13. Januar 2020

(...) Bisher wurde laut DB den Reisenden, welche eine Rechnung haben wollten, im Nachgang eine elektronisch erstellte Rechnung zugeschickt. Mit Einführung des neuen Kassengesetzes zum 01.01.2020 ist dies nicht mehr regelkonform, sodass der Prozess, so die Auskunft der Bahn, entsprechend neu eingeführt wird und die Impuls-Mitarbeiter dahingehend geschult und auch mit Quittungsblöcken ausgestattet werden. (...)

Frage an
Anette Kramme
SPD

(...) bitte erklären Sie mir, warum dass - aus der Sicht vieler Wissenschaftler und Klimaexperten unzurreichende - Klimaschutzpaket der großen Koalition für den Referentenentwurf deutlich entschärft wurde (vgl Spiegel Online, 7.10.). Warum wurden die Kontrollmechanismen weiter abgeschwächt? (...)

Umwelt
07. Oktober 2019

(...) der Vorwurf des abgeschwächten Klimapakets speist sich aus dem Vergleich des jetzigen Entwurfs mit dem, den Bundesumweltministerin Schulze im Februar dieses Jahres zur Information und frühzeitigen Stellungnahme an das Bundeskanzleramt übersandt und im Mai in die Ressortabstimmung eingebracht hatte. (...)

Frage an
Anette Kramme
SPD

Sehr geehrte Frau Kramme,

Verbraucherschutz
29. September 2019

(...) Der andere Entwurf setzt im Prinzip auf die Beibehaltung der bisherigen Lösung, dass nämlich eine Organspende nur erfolgen darf, wenn dies ausdrücklich erlaubt wird. Beide Gesetzentwürfe werden jeweils von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen getragen. Bei der Abstimmung im Bundestag werden die Abgeordneten unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit darüber entscheiden, welchen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende sie unterstützen. (...)

Frage an
Anette Kramme
SPD

(...) wie stehen Sie zu der geplanten Impfpflicht, die sich aus meiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt? Was sagen Sie zur Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. September 2019

(...) Die individuelle Entscheidungsfreiheit kann dort ihre Grenze finden, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Von einer Masernerkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. (...)

Frage an
Anette Kramme
SPD

(...) Eine weitere Frage bezieht sich auf die Erhöhung der Obergrenze der Parteifinanzen um 15 Prozent vom 15.Juni 2018. Sie haben in namentlicher Abstimmung der Erhöhung zugestimmt Des Weiteren wurden eine Erhöhung der Diäten und Fraktionsgelder mit der Regierungsmehrheit beschlossen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. August 2018

(...) Dabei haben wir es auch mit Falschmeldungen sowie demokratiekritischen bis hin zu populistischen und strafrechtlich relevanten Äußerungen zu tun. Gezielte Kampagnen im Netz beeinflussen immer mehr nicht nur die Entwicklung der öf­fentlichen Meinung, sondern in entscheidender Weise mittlerweile auch den Aus­gang von Wahlen. (...)