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SPD
• 29.12.2020

(...) Die EU-Verordnung gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, das Mindestalter für Steurer zu senken. Die Bundesrepublik Deutschland hat davon keinen Gebrauch gemacht (...)

Frage von Manfred G. • 22.07.2020
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SPD
• 24.07.2020

Natürlich kann ich Ihre Verärgerung über eine 3,36% kleinere Wohnfläche dem Grunde nach verstehen. Hier liegt in erster Linie ein vertragsrechtliches Problem vor. Eventuell sollten Sie, sofern noch nicht geschehen, sich hier noch einmal rechtlich beraten lassen.

Frage von Thomas F. • 08.07.2020
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SPD
• 15.07.2020

(...) Mir sind keine aktuellen Bestrebungen bekannt, Scientology in Deutschland zu verbieten. Ein Verbot von Scientology ist rechtlich auch äußerst schwierig umzusetzen (...)

Frage von Markus P. • 29.01.2020
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• 05.02.2020

(...) Verschwendung wäre ebenso verwerflich und zu kritisieren wie qualitativ schlechte oder fehlende Versorgung. Einen Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention sehe ich hier nicht. (...)

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