Büro Andrew Ullmann
Wir Freie Demokraten setzen auf Aufklärung und Sensibilisierung, statt auf Symbolpolitik, die so weit in den privaten Raum eingreift
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand zur Vermögensermittlung im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes prüft derzeit das Bundesministerium der Justiz noch verfassungsrechtliche Fragen, die in dieser komplexen Sache weiter existieren.
Wir Freie Demokraten setzen auf Aufklärung und Sensibilisierung, statt auf Symbolpolitik, die so weit in den privaten Raum eingreift.
Ein unvorbereiteter Vorstoß würde leider nur der AfD helfen, weswegen ich mich auch nicht für ein solches einsetze
Ein Umstieg auf legale Kulturpflanzen wäre ein sehr wünschenswerter Ansatz.
Eine rechtliche Gleichstellung von Schulmedizin und alternativen Behandlungsansätzen ist unter anderem aufgrund von nicht ausreichend belegter Wirksamkeit und daher einer Unverhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes zum Behandlungserfolg nicht tragbar.
