SPD-Landtagsfraktion BW
Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Vorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, mit einem neuen Gesetz genau solche Einschüchterungsklagen zu erschweren. Wer mit unbegründeten Klagen versucht, engagierte Menschen, Journalistinnen oder zivilgesellschaftliche Organisationen mundtot zu machen, gefährdet die öffentliche Debatte und missbraucht das Recht. Das dürfen wir nicht zulassen.
Klares Ja – ich werde beim nächsten regelmäßigen Austausch zum Planungsstand der Brenzbahn mit dabei sein.
14 Windkraftanlagen wurden in den letzten 5 Jahren im Kreis HDH errichtet.
Es gibt in der Bildungspolitik Baden-Württembergs Reformen, die wir damals bewusst angestoßen, aber bis heute nicht konsequent zu Ende geführt haben. Drei zentrale Punkte liegen mir dabei besonders am Herzen:
Ich erwarte – wie viele andere auch –, dass sich alle Unternehmen, auch im Kreis Kitzingen, uneingeschränkt an die geltenden Sanktionen gegen Russland halten.
Der Fokus sollte jetzt darauf liegen, bestehende ÖPNV-Angebote zu verbessern, besser zu vernetzen und gezielt auszubauen – vor allem dort, wo Menschen wirklich auf Bus und Bahn angewiesen sind.
