Wie würden Sie reagieren wenn jemand aus ihrer Partei Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen betreibt?
Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen
Einschüchterung misslungen
https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/734/einschuechterung-misslungen-10201.html
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wenn jemand aus meiner Partei Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen betreiben würde, hätte das klare Konsequenzen. Einschüchterungsklagen sind mit den Grundwerten der SPD unvereinbar. Sie richten sich gegen das Herzstück unserer Demokratie – die Meinungs- und Pressefreiheit.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich das Vorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, mit einem neuen Gesetz genau solche Einschüchterungsklagen zu erschweren. Wer mit unbegründeten Klagen versucht, engagierte Menschen, Journalistinnen oder zivilgesellschaftliche Organisationen mundtot zu machen, gefährdet die öffentliche Debatte und missbraucht das Recht. Das dürfen wir nicht zulassen.
Es ist gut, dass künftig Gerichte bei missbräuchlichen Klagen höhere Gebühren verhängen, Verfahren beschleunigen und die Kostenlast für Kläger erhöhen können. Denn Gerichte dürfen nicht zur Einschüchterungskulisse werden – sondern müssen ein Ort des Rechtsschutzes bleiben. Wer glaubt, über solche Methoden Druck aufbauen zu können, wird damit scheitern. Einschüchterung misslungen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.