Mit welchem nachgelagerten Prozess stellte der Landtag von Baden-Württemberg sicher soetwas passiert nie wieder?
Expo-Pavillon: „U-Ausschuss ist seiner Arbeit in vollem Umfang nachgekommen“
Tatsächlich müssten die Steuerzahler aber 15 Millionen Euro übernehmen
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für die Frage. Der Untersuchungsausschuss zum Expo-Desaster hat seine Arbeit umfassend geleistet – und eines ganz deutlich gezeigt: So etwas darf sich nicht wiederholen.
Der Landtag hat den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen und die Landesregierung gleichzeitig mit einem klaren Maßnahmenpaket beauftragt. Darin geht es unter anderem um:
- die intensivere Prüfung von Projekten mit Landesinteresse,
- die sorgfältige Auswahl und Kontrolle von externen Partnern,
- die klare Abgrenzung der Verantwortung des Landes nach außen,
- die rechtliche Absicherung von Erklärungen Dritter mit möglichen Folgen für das Land
und - die laufende Information und Kontrolle bei der Benennung von Personen in externen Projekten.
Außerdem wurde die Landesregierung verpflichtet, dem Landtag über noch laufende Vorgänge – zum Beispiel im Wirtschaftsministerium – zu berichten.
Dieser nachgelagerte Prozess ist wichtig, um politische Verantwortung zu klären und strukturelle Lehren zu ziehen. Die SPD-Fraktion wird genau darauf achten, dass die Lehren auch umgesetzt werden. Denn eines ist klar: Die Steuerzahler dürfen für solch fahrlässiges Regierungshandeln nicht nochmal zur Kasse gebeten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.