Hat das Bundesverfassungsgerichts („BVerfG“) mit seinem Urteil vom 15. November 2023 ein solches Vorgehen nicht untersagt?
In der Debatte um 5 Milliarden nicht verausgabter Corona-Hilfen des Landes schlägt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch massive Investitionen in die Schulen und Kitas des Landes vor: „Grüne und CDU haben es versäumt, wichtige Aufgaben in der Corona-Krise anzupacken. Das kommt dem Land nun teuer zu stehen. Und die Folgen werden noch gravierender, wenn Kretschmann jetzt nicht endlich gegensteuert.“
https://www.spd-landtag-bw.de/bildungsmilliarde-fuer-schulen-und-kitas/
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Klares Ja – ich werde beim nächsten regelmäßigen Austausch zum Planungsstand der Brenzbahn mit dabei sein.
14 Windkraftanlagen wurden in den letzten 5 Jahren im Kreis HDH errichtet.
Es gibt in der Bildungspolitik Baden-Württembergs Reformen, die wir damals bewusst angestoßen, aber bis heute nicht konsequent zu Ende geführt haben. Drei zentrale Punkte liegen mir dabei besonders am Herzen:
Ich erwarte – wie viele andere auch –, dass sich alle Unternehmen, auch im Kreis Kitzingen, uneingeschränkt an die geltenden Sanktionen gegen Russland halten.