Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
SPD
• 20.08.2024

im Moment versucht man auf europäischer und G7-Ebene die Zinsen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern für einen Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar zu nutzen. Dies wird gerade juristisch geprüft und administrativ vorbereitet. Bis Ende des Jahres sollen die Ergebnisse vorliegen.

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
SPD
• 20.08.2024

nach meinem Kenntnisstand ist das Verhalten der Beamtin Gegenstand einer dienstrechtlichen Prüfung durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Mit Ihrem Einverständnis würde ich Ihre Nachricht an das BMF weitergeben und damit Informationen zum aktuellen Sachstand einholen.

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
SPD
• 19.04.2024

Ein Sieg Russlands würde die Autokraten dieser Welt ermutigen, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen. Diese Situation erfordert eine klare Haltung und internationale Solidarität, um den Frieden und die Souveränität der Ukraine zu schützen.

Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort von Andreas Schwarz
SPD
• 02.02.2024

Das Parlament ist im Rahmen seiner Möglichkeiten auf unvorhersehbare Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von großem Umfang schon im Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vorbereitet. So muss jeder Haushalt grundsätzlich nach Jahren getrennt sein. Dies ermöglicht eine schnelle Anpassung an genannte Entwicklungen.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Andreas Schwarz
Andreas Schwarz
SPD
E-Mail-Adresse