In der Ukraine gibt es kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es wird Zwangsrekrutierung praktiziert. Wie vereinbart sich dieser Aspekt mit Waffenlieferungs-Entscheidungen und Gewissen? Danke.
Seit zwei Jahren tobt in der Ukraine der größte völkerrechtswidrige Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Täglich fordert Russlands Aggression unschuldige Opfer und verursacht enorme wirtschaftliche Schäden.
Ein russischer Sieg in der Ukraine hätte weitreichende Folgen: Er würde das Ende der Ukraine als freier, unabhängiger und demokratischer Staat bedeuten. Zudem stünde er für die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung. Ein Sieg Russlands würde die Autokraten dieser Welt ermutigen, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen.
Diese Situation erfordert eine klare Haltung und internationale Solidarität, um den Frieden und die Souveränität der Ukraine zu schützen:
Die Ukraine hat daher das Recht auf Selbstverteidigung und wir sind in der Verantwortung, die Ukraine mit allem zu unterstützen, was sie dazu benötigt – einschließlich Waffen.
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Ob der Kanzler bei der Taurus-Frage künftig anders entscheidet (z.B. aufgrund veränderter Rahmenbedingungen), kann ich nicht beurteilen.
Das Parlament ist im Rahmen seiner Möglichkeiten auf unvorhersehbare Mehrausgaben oder Mindereinnahmen von großem Umfang schon im Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vorbereitet. So muss jeder Haushalt grundsätzlich nach Jahren getrennt sein. Dies ermöglicht eine schnelle Anpassung an genannte Entwicklungen.
ls gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich ein ausreichendes Einkommen und beziehe keine entsprechenden Bezüge. Beteiligungen liegen nicht vor.
Vor wenigen Wochen besuchte ich die Ukraine und erfuhr, was es bedeutet, wenn Menschenleben bedroht werden und sich ein ganzes Land im Kriegszustand befindet